Info 253

Wussten Sie, dass...?
(über Kosten und Auftragsvergabe der Studie "Arbeitsplatz Musikschule")

22. Juni 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wussten Sie, dass die Musikschulstudie 447.423,41 Euro gekostet hat?

"Die Gesamtkosten für die Studie von 447.423,41 Euro (inklusive USt) setzten sich zusammen aus 321.948,00 Euro (inklusive USt) für die Unternehmensberatung und Nebenkosten in der Höhe von 125.475,41 Euro (inklusive USt) für Druck und Versand von Fragebögen, Druck und Layout der Studie sowie Personalausgaben.
Die Personalausgaben in der Höhe von 86.747,00 Euro entstanden, weil die Kultur.Region.Niederösterreich GmbH eine Mitarbeiterin mit 40 Stunden für die gesamte Studiendauer anstellte. Die damit abgegoltenen Tätigkeiten deckten sich nahezu vollständig mit den von [der] Unternehmensberatung zu erbringenden Leistungen."
(Bericht des Landesrechnungshofs S. 58)

Wussten Sie, dass die Musikschulstudie von der Kultur.Region.Niederösterreich GmbH und ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben wurde?

"Wie aus den vom Landesrechnungshof im Wege der Abteilung Kunst und Kultur K1 angeforderten Unterlagen der Kultur.Region.Niederösterreich GmbH hervorging, gab die Gesellschaft die Studie bei der Roland Berger Strategy Consultants GmbH in Auftrag. Dabei wurden eine Pilotstudie, die Auswertung der Pilotstudie und eine Hauptstudie getrennt im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer beauftragt. [...]
Die diesbezüglichen Verträge datierten vom 31. Jänner 2007, 30. Juni 2007 sowie vom 1. April 2008. Zur Zulässigkeit des Vergabeverfahrens wurden am 11. Juli 2007 und am 11. November 2008 nachträglich Rechtsgutachten eingeholt. Die Kosten für diese Gutachten von insgesamt 12.160,12 Euro (inklusive USt) trug die Kultur.Region.Niederösterreich GmbH."
(Bericht des Landesrechnungshofs S. 57)
"Die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Auftragsvergabe sowie der Abwicklung waren nicht nachvollziehbar, zumal Vergleichsangebote fehlten und der Auftragnehmer keine Erfahrungen mit dem NÖ Musikschulwesen hatte."
(Bericht des Landesrechnungshofs S. 58)

Wussten Sie, dass die Abteilung Kunst und Kultur der NÖ Landesregierung die Musikschulstudie aus Mitteln der Musikschulförderung bezahlt hat?
...obwohl der Gegenstand der Studie (die Arbeitszeit der Musikschullehrer) ein dienstrechtliches Thema und nicht Gegenstand des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Kultur.Region.Niederösterreich GmbH war...

"Besonders kritisch sah der Landesrechnungshof, dass die Abteilung Kunst und Kultur K1 eine Studie bezahlte, für die sie keinen Auftrag erteilt hatte."
"Weiters erachtete der Landesrechnungshof die Dokumentation zur Studie im Bereich der Abteilung Kunst und Kultur K1 als unzureichend."
"Studien zu Angelegenheiten des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 sollten überdies nicht aus Mitteln der Musikschulförderung bzw. des Geschäftsbesorgungsvertrags finanziert werden."
(Bericht des Landesrechnungshofs S. 58)
"Der Landesrechnungshof stellte dazu kritisch fest, dass dem Musikschulbeirat bereits am 12. Dezember 2006 mitgeteilt worden war, dass die Studie Arbeitsplatz Musikschule begonnen wurde und gemeinsam mit der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants GmbH durchgeführt wird. Die Studie betraf überwiegend Angelegenheiten des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, wofür der Musikschulbeirat noch am 16. Juni 2006 keine Zuständigkeit gesehen hatte.
Die Abteilung Kunst und Kultur K1 hatte dazu die am 28. September 2007 von der Kultur.Region.Niederösterreich GmbH (damals noch Volkskultur Niederösterreich BetriebsGmbH) rückwirkend für das Jahr 2007 beantragten zusätzlichen Mittel für die Studie „Arbeitsplatz Musikschule“ von 443.000,00 Euro sowie die am 31. Dezember 2007 übermittelte Rechnung über 541.000,00 Euro (inklusive USt) für die „Erstellung der Studie Arbeitsplatz Musikschule, Qualitätsentwicklungs- und -sicherungsmaßnahmen und für das Büro Musikschulpädagogik gemäß Punkt IV des Geschäftsbesorgungsvertrages in der Fassung vom 8. Jänner 2008“ erfasst.
Die Gesamtrechnung erhielt in der Abteilung Kunst und Kultur K1 am 21. Jänner 2008 den handschriftlichen Vermerk: „Leistung erbracht, Betrag anweisbar“. Sie wurde am 22. Jänner 2008 beglichen, obwohl der dritte Teilauftrag für die Studie erst am 1. April 2008 erteilt wurde."
(Bericht des Landesrechnungshofs S. 57)

Wussten Sie, dass die Kultur.Region.Niederösterreich GmbH nicht nur für die Studie zusätzliche Leistungsentgelte erhielt, sondern diese erhöhten Leistungsentgelte im Jahr darauf nahezu beibehalten und in den Jahren danach an die Fördersumme gekoppelt und weiter gesteigert wurden?

"Für die Jahre 2007 und 2008 erhielt die Gesellschaft einmalig zusätzliche Leistungsentgelte von 541.000,00 Euro und 500.000,00 Euro. Von den 541.000,00 Euro im Jahr 2007 entfielen 443.000,00 Euro auf die Studie "Arbeitsplatz Musikschule" und 98.000,00 Euro auf "Qualitätsentwicklung und -sicherung" sowie "pädagogisches Büro". Im Jahr 2008 entfiel der gesamte Betrag von 500.000,00 Euro auf "Qualitätsentwicklung und -sicherung, pädagogisches Büro". Weitergehende Begründungen oder Nachweise über die Angemessenheit bzw. Notwendigkeit der zusätzlich angeforderten Leistungsentgelte fehlten in den Akten der Abteilung Kunst und Kultur K1."
(Bericht des Landesrechnungshofs S. 52)
"Die Angemessenheit der Erhöhung des Leistungsentgelts sowie der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Koppelung des maximalen Leistungsentgelts an die Jahresfördersumme waren nicht nachvollziehbar.
Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Kostenrechnung) der zusätzlichen Leistungen, welche die Kultur.Region.Niederösterreich GmbH - bei unverändertem Aufgabenumfang des Geschäftsbesorgungsvertrags - in den Bereichen "Qualitätsentwicklung und -sicherung" sowie "pädagogisches Büro" abgegolten wurden, waren aus den Akten der Abteilung Kunst und Kultur nicht erkennbar."
(Bericht des Landesrechnungshofs S. 53)

Mit der Bitte um Weiterleitung übers Infonetzwerk
und nachdenklichen Grüßen,

Martina Glatz
martina.isabel.glatz@gmail.com 

Musikschullehrerausschuss:
www.gdg-kmsfb.at/musikschullehrer

Bericht des Landesrechnungshofes über die Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen:
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/04/426/426B.pdf

Quelle: Landtag NÖ - Landtagsvorlagen - Berichte - 2014
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/04/426/426.htm

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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at