Info 046
vom Unterausschuss in die Landtagssitzung
27. Mar. 2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der FPÖ-Abgeordneten Ing. Huber u.a. zur Änderung des Musikschulgesetzes (siehe Anhang) wurde in der Schulausschusssitzung des NÖ Landtags vom 18. März 2010 behandelt und an einen Unterausschuss delegiert, wo in der Woche zwischen 12. und 16. April 2010 nicht nur der besagte Antrag, sondern auch die Petition mit den Forderungen NÖ Musikschullehrer besprochen werden soll.
Dieser Unterausschuss ist zusammengesetzt aus 6 ÖVP-, 2 SPÖ- und 1 FPÖ-Abgeordneten. Darüber hinaus können auch verschiedene "Experten" - meist von Beamtenebene, aber auch andere Abgeordnete - hinzugezogen werden. Als solcher wird der grüne Abgeordnete Emmerich Weiderbauer der Sitzung beiwohnen, der sich für die Probleme der Musikschullehrer interssiert, allerdings in dem Ausschuss nicht stimmberechtigt ist.
Im Unterausschuss können Anträge an den NÖ Landtag beschlossen werden, die dann zunächst wieder an den Schulausschuss (siehe Anhang) verwiesen werden, um letztendlich in einer Landtagssitzung zur Abstimmung zu gelangen und gegebenenfalls zu einer Gesetzesänderung zu führen.
Die entsprechende Landtagssitzung findet am Donnerstag, dem 22. April 2010, um 13.00 Uhr statt und ist im Gegensatz zu den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse öffentlich.
Einige Kolleg(inn)en und ich werden vor der Unterausschusssitzung Gelegenheit haben, in einem Treffen mit dem grünen Abgeordneten, der an dem Ausschuss in beratender Funktion teilnimmt, nochmals die wichtigsten Anliegen der NÖ Musikschullehrer darzustellen, und versuchen, dabei auch alle bisherigen Rückmeldungen sowie die Kommentare zur Petition zu berücksichtigen. Wer darüber hinaus noch Wünsche oder Beschwerden beizusteuern hat, möge sie bitte rechtzeitig bei der Netzwerkadresse deponieren.
Hiermit halte ich nochmals ausdrücklich fest, dass ich weder einer politischen Partei angehöre, noch einer auch nur nahestehe! Ich erinnere daran, dass die GVBG-Novelle mit unserem aktuellen Dienstrecht, also dem Jahresarbeitszeitmodell und den Töpfen auch als Antrag von Landtagsabgeordneten - damals der ÖVP - angefangen hat, und dass hier in Österreich nun einmal Politker Gesetze beschließen. Wer Einfluss auf die Gesetzgebung und damit auf unsere dienstrechtliche Zukunft nehmen möchte, muss sich an die Zuständigen bzw. Mitwirkenden wenden!
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Glatz
NÖ Landtag: http://www.landtag-noe.at/
Landtagssitzung: http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/Sitzungen.htm
Zuweisung Antrag an Schulausschuss: http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVII/05/505/505.htm
Petition "Forderungen NÖ Musikschullehrer": http://www.gopetition.com/online/34229.html
Petition gegen einen eingeschränkten Zugang für erwachsene Schüler an Niederösterreichs Musikschulen: http://www.gopetition.com/online/34967.html
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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at
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