Info 261
Anfrage an die Datenschutzbehörde
22. Sept. 2014
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in einer Infomail vom 12. September hat das Musikschulmanagement die Musikschulleiter aufgefordert, bei Änderungen des Personalstands neben Lehrbefähigung und Staatsbürgerschaftsnachweise Unterlagen von Leitern oder Lehrern wie ärztliches Attest und Strafregisterauszug per e-Mail an den Landesschulrat zu schicken. Mehrere Musikschulleiter waren davon so befremdet, dass sie mir die betreffende Nachricht weitergeleitet haben.
Ich habe daraufhin die beiliegende Anfrage an die Datenschutzbehörde formuliert. Bis sie beantwortet wird, kann ich nur allen Lehrkräften empfehlen, sich zu erkundigen, welche Dokumente von ihnen weitergeleitet wurden, und - falls sie damit nicht einverstanden sind - gegebenenfalls persönlich Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen: www.dsb.gv.at (Das entsprechende Formular liegt bei.)
Allen Musikschulleitern darf ich die Empfehlung der Gewerkschaft weitergeben, alle Betroffenen über die Weiterleitung ihrer Daten zu informieren und vor allem mit sensiblen Daten sehr sorgfältig umzugehen! Die Gewerkschaft vertritt die Rechtsauffassung, dass der Landesschulrat nur für Musikschulen mit Öffentlichkeitsrecht zuständig ist und nur in bereits vorliegende Dokumente Einsicht nehmen kann.
Übrigens enthält das Änderungsmeldungs-Formular für Musikschulleiter und Lehrpersonal selbst skurrilerweise eine Fußnote, dergemäß die Daten zur Postadresse und Mailadresse dem Musikschulmanagement ausschließlich zur Übermittlung von relevanten Informationen zum niederösterreichischen Musikschulwesen (z.B. Fortbildungsangebote, Jahreskalender, Newsletter) dienen und vom Landesschulrat im Sinne des Privatschulgesetzes nicht benötigt werden. "Die Zustimmung der Musikschulleiterin/des Musikschulleiters bzw. der Lehrpersonen zur Übermittlung dieser Daten ist einzuholen."
Mit der Bitte um Weiterleitung übers Infonetzwerk und freundlichen Grüßen,
Martina Glatz
+43 664 6145370
martina.isabel.glatz@gmail.com
Musikschullehrerausschuss:
www.gdg-kmsfb.at/musikschullehrer
ANHANG:
ANFRAGE AN DIE DATENSCHUTZBEHÖRDE
BESCHWERDEFORMULAR DER DATENSCHUTZBEHÖRDE
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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at