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Info 241

Nachtrag zur INFO 240: über Organisationsstatuten und Öffentlichkeitsrecht

9. März 2014

Liebe Katharina,

vielen Dank fürs Weiterleiten der Schreiben zum Thema Aufsichtspflicht! Bitte noch um folgenden Nachtrag für die Kollegen:

Das in meinem offenen Brief ans Unterrichtsministerium angesprochene Organisationsstatut für NÖ Musikschulen (mit Öffentlichkeitsrecht) ist unter folgendem Link zu finden:

http://www.bmukk.gv.at/medienpool/16751/erl_statut_noe_musikschule.pdf
Quelle: http://www.bmukk.gv.at/schulen/recht/erlaesse/erl_statut_noe_musikschule.xml

...und der Absatz des Privatschulgesetzes (§ 14) zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, auf das es sich bezieht, ist im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts (RIS) nachzulesen:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40098892/NOR40098892.html

In der Praxis kommt, wenn eine Musikschule das Öffentlichkeitsrecht beantragt, der Fachinspektor für Musikerziehung und Instrumentalunterricht (Mag. Andreas Gruber) des Landesschulrats NÖ vorbei, um zu schauen, ob "die Organisation, der Lehrplan und die Ausstattung der Schule sowie die Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit [dem] vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut übereinstimmen". Hier der Kontakt:

http://musik.lsr-noe.gv.at/index.php?option=com_content&view=article&id=61&Itemid=82

Vielen Dank und liebe Grüße, Martina

INFO 240

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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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