Info 423
Transparenzgesetz Petition
8. Juni 2019
Liebe KollegInnen,
normalerweise informieren wir hauptsächlich über regionale und musikschulspezifische Themen und weniger über Bundespolitik. Die folgende Petition hat jedoch nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern betrifft alle politischen Verantwortlichen, und das Thema Transparenz ist aktueller denn je und auch für das niederösterreichische Musikschulwesen - insbesondere bei der Fördermittelvergabe - nach wie vor von größter Bedeutung.
Wer sich für "Klarheit, Kontrolle & Konsequenzen", für die Offenlegung aller Parteifinanzen - auch in Vereinen und ähnlichem - und gegen Korruption und Machtmissbrauch aussprechen möchte, kann die Petition unter folgendem Link unterzeichnen:
https://transparenzgesetz.at
Das Forum Informationsfreiheit hat bereits vor einigen Jahren eine diesbezügliche Kampagne gestartet und ein Gesetz gefordert, das "Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Recht auf Zugang zu staatlicher Information gibt und die Transparenz staatlichen Handelns sicherstellt". Jedoch haben die "Regierungsparteien der vergangenen Legislaturperioden leider immer nur so getan, als würden sie ein Informationsfreiheitsgesetz unterstützen, es in Wahrheit aber tatsächlich blockiert".
https://www.informationsfreiheit.at
MfG Katharina Rosenberger
P.S.:
Die Vorsitzende des Musikschulausschusses der Gewerkschaft (Younion), Martina Glatz, hat 2015 den NÖ Musikschulbeirat für die "Mauer des Schweigens", den Intransparenzpreis des Forums Informationsfreiheit, nominiert, und ihre Nominierung kam unter die Top 10 für den Internationalen "Right to Know Day", bei dem der Preis verliehen wurde (siehe INFO 307 und INFO 310).
Ihren Informationen zufolge hat sich der Stil zwar verbessert, seit die Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner den Vorsitz des Musikschulbeirats übernommen hat, der Musikschulplan wird jedoch nach wie vor nicht unter Beiziehung der (nicht stimmberechtigten) Fachleute (wie der Gewerkschaft als Lehrervertretung) im Musikschulbeirat erarbeitet - wie es im § 11 des NÖ Musikschulgesetzes 2000 vorgesehen wäre.
Musikschulbeirat Mitglieder und Ersatzmitglieder - ohne beratende Fachleute:
http://www.musikschulmanagement.at/de/default.asp?tt=MUSIK_R3&id=88255
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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innenwww.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at
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