Info 277
"Wahltourismus" bei Gemeinderatswahl in NÖ Musikschule
5. Jan. 2015
PROFIL ONLINE
Niederösterreich: Scheinwohnsitze verzerren das Wahlergebnis
http://www.profil.at/articles/1502/980/378793/niederoesterreich-scheinwohnsitze-wahlergebnis
"Wahlberechtigt sind [...] nicht nur Inhaber eines Hauptwohnsitzes, sondern auch jene eines Nebenwohnsitzes - das gibt es so nur in Niederösterreich und dem Burgenland. [...] Die Inhaber von Nebenwohnsitzen stellen landesweit über 20 Prozent aller Wahlberechtigten und können damit wahlentscheidend sein. [...] die Mehrheit hat auch ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich und ist daher bei den Gemeinderatswahlen mehrfach wahlberechtigt."
"Zwei Lehrer der Musikschule [in Grafenwörth] meldeten in eben dieser einen Nebenwohnsitz an. Die oppositionelle SPÖ wollte die Personen aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen, doch die Gemeindewahlbehörde setzte zu einer abenteuerlichen Argumentation an: Bei Veranstaltungen der Musikschule werde es "oft spät“. Es sei daher "unverantwortlich, übermüdet den Heimweg anzutreten“. Und weiter: Im Gebäude gebe es "durchaus“ die Möglichkeit zu nächtigen. Das Landesverwaltungsgericht sah das anders und entfernte die beiden Musiklehrer aus der Liste."
"Bei ÖVP-Gemeinderat [...] und seinen Schwiegereltern waren insgesamt 22 Personen gemeldet."
"Im Bezirk Horn hat der rote Bezirksvorsitzende [...] gleich in fünf Gemeinden einen Wohnsitz angemeldet."
Offenbar kein neues Phänomen, siehe Bericht von der letzten Gemeinderatswahl:
http://www.profil.at/articles/1012/560/265373/niederoesterreich-wurde-gemeinderatswahl
Wir danken dem Forums-Teilnehmer "Christbaumkugel" für den Hinweis auf den Profil-Artikel!
Mitdiskutieren unter: http://414971.forumromanum.com/member/forum/forum.php?action=std_tindex&USER=user_414971&threadid=1172437975
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